Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig seit 1. Januar 2008

Inhalt

  1. Gegenstand des Vertrages
  2. Leistungen
  3. Dauer der Verträge und Kündigungsfristen
  4. Zahlungsbedingungen
  5. Verpflichtungen des Kunden
  6. Haftung
  7. Datensicherung
  8. Zugesicherte Eigenschaften
  9. Datenschutz
  10. Widerruf
  11. Schlussbestimmungen

1. Gegenstand des Vertrages

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher sowie elektronischer Form mit mgw-media.de - web solutions, nachfolgend Provider genannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Vertragspartner müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2. Leistungen

Der Provider betreibt eigene Webserver, die ständig an das Internet angebunden sind. Auf diesen Rechnern stellt er dem Kunden Speicherplatz für seine eigenen Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können dabei weltweit über das Internet abgefragt werden. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 99% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Der Provider behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.

Soweit der Provider kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Der Provider ist zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder die Leistungen auf einem Server durch unsachgemäße Benutzung (insbesondere die Überlastung der Ressourcen, sprich Prozessorlast) in seiner Gesamtheit beeinträchtigt.

3. Dauer der Verträge und Kündigungsfristen

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen nach einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten zu kündigen. Der Provider ist ebenso berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Tarifwechsel ist zu jedem Monatsersten möglich. Preisänderungen werden spätestens 2 Monate vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Kunde nicht bis zum Geltungsbeginn widersprechen, so gelten sie als angenommen. Vergünstigungen werden sofort eingerichtet.

Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe der Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und dem Provider vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung über den Zahlungszeitraum mit 14tägiger Kündigungsfrist zum Monatsende und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Zahlungszeitraum, sofern keine der Parteien seine Kündigung erklärt.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen werden, auf Wunsch des Kunden qualifiziert digital signiert, per E-Mail verschickt. Auf Wunsch kann eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg erfolgen. Der Provider ist berechtigt, hierfür 2,50 EUR je Rechnung zu verlangen. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte E-Mail-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen des Providers sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

Sollte das Vertragsverhältnis vor Ablauf der bereits gezahlten Monate - aus welchem Grunde auch immer - beendet werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Betrages für die restliche Laufzeit. Die Registrierungsgebühren für Domainnamen können nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet werden.

Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel vor Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware z. B. durch Zusendung der Zugangsdaten. Alle vereinbarten Pauschalen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder -endes nicht der Erste eines Monats sein, so werden diese tagesanteilig auf 30 Tage abgerechnet. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage netto, sofern nicht anders vereinbart. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers kann der Provider Vorauszahlungen verlangen.

Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz mehrmaliger Anmahnung nicht nachkommt, behält sich der Provider vor, eine Pauschale von 2,50 EUR zzgl. 6,95% Verzugszins nach Zugang der 2. Mahnung zu berechnen. Nach der 3. Mahnung steigt der Verzugszins auf 9,95%. Der Provider behält sich vor, die Leistungen ohne Ankündigung oder Fristsetzung ganz oder teilweise einzustellen.

Sollte der Kunde zum Lastschriftverfahren angemeldet sein und eine fällige Rechnung zurück gebucht werden, so verpflichtet sich der Kunde nebst den anfallenden Bankgebühren, eine Bearbeitungsgebühr von 9,50 EUR, welche auf den eigentlichen Rechnungsbetrag aufgeschlagen wird, zu zahlen.

5. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde gewährleistet, dass die auf dem Server abgelegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verpflichtet sich, die Dienste des Providers nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, rassistischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials zu verwenden. Der Kunde wird mit seinem Angebot (einschließlich des Domainnamens) keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Speicherung illegaler Software (Raubkopien), so genannter Crack-Programme, illegaler Sounddateien sowie Ansammlungen von Seriennummern auf den Servern des Providers ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich auch, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden, jemanden wegen Rasse, politischer oder sonstiger Meinung, Geschlecht oder aus anderem Grund zu verunglimpfen oder zu verfolgen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten.

Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den Zugang bzw. Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen oben genannte Gründe verstößt. Es besteht seitens des Providers keine Prüfungspflicht der Daten und Inhalte des Kunden.

Außerdem behält sich der Provider vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Des Weiteren gestatten wir keine reinen Download-, Video-, Filesharing- sowie Streamingserver, es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung seitens des Providers vor. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings via E-Mail über seinen Zugang bzw. Server zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Zugangs bzw. Servers. Eventuelle Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten des Kunden. Illegale Inhalte, wie zum Beispiel Kinderpornographie, werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht.

6. Haftung

Der Provider haftet nur für Schäden, die vom Provider, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Provider oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

Datenschäden oder Schäden durch Datenmissbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner des Providers können zum derzeitigen Stand nur zu einem gewissen Grad verhindert werden. Der Provider kann hier keine Haftung übernehmen. Der Provider kann keine Haftung für Störungen innerhalb des Internet übernehmen.

Der Kunde haftet für alle Schadenersatzansprüche seitens des Providers oder deren Vertragspartnern. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn auf Grund des veröffentlichten Angebotes des Kunden Beschlagnahmungen der Hardware des Providers stattfinden. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche hieraus entstandenen Schäden in vollem Umfang zu erstatten.

Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellte Dienstleistung binnen 14 Tagen auf Funktionalität zu prüfen und den Provider über vorliegende Mängel zu informieren. Ansprüche die über diesen Zeitraum hinausreichen, werden durch den Provider nicht akzeptiert.

7. Datensicherung

Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

Der Kunde erhält eine Zugangskennung zur Pflege seines Angebotes. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangskennung resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Verbindung mit dem Server abzuändern. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

8. Zugesicherte Eigenschaften

Der Provider ist nicht verpflichtet den Kunden bei Überschreitung seines Transfervolumens zu informieren. Der Kunde erklärt sich nach Erhalt seiner Zugangsdaten bereit, die Überwachung seines Transfervolumens selbst zu übernehmen.

Sofern der Vertrag keine Regelung über unbegrenztes Transfervolumen vorsieht, gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Möglichkeit, zu verfolgen, wie viele Daten über den Netzwerk-Anschluss seines Servers übertragen wurden. Die Berechnung erfolgt nach durchschnittlich verbrauchter Bandbreite bezogen auf die letzten 30 Tage. Die Messung des Datentransfers erfolgt direkt am Netzwerkport des Servers über das so genannte MRTG-Verfahren. Über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehender Datentransfer wird gesondert zu einem Satz von 0,29 EUR inkl. der gesetzlichen MwSt. je angefangenen 10 Megabytes abgerechnet.

Sofern der Vertrag eine Regelung über unbegrenztes Transfervolumen vorsieht, gilt Folgendes:
Es entstehen keine Mehrkosten für Traffic.

9. Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weist der Provider darauf hin, dass personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden und ggf. an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im nötigen Umfang weitergeleitet werden. Bei einem Vertragsabschluss sind Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erforderlich. Diese Daten werden auch für die Kontaktaufnahme bei Neuigkeiten, Änderungen und technischen Anpassungen verwendet.

Auf Grundlage der entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen wird der Nutzer darauf aufmerksam gemacht, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, wie Name und Anschrift und darüber hinaus Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse, in der so genannten Whois-Datenbank die von jedermann abrufbar ist, erforderlich sind. Eine Weiterleitung der Bankdaten an die jeweiligen Registrierungsstellen findet nicht statt.

10. Widerruf

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an mgw-media.de - web solutions, Postfach 11 12, 98588 Schmalkalden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Provider mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z. B. Domainregistrierung, Einrichtung des Servers, Freischaltung des Kundenzugangs etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, Download von Softwareprogrammen, etc.).

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Es gilt deutsches Recht.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Provider für das Erbringen der geschuldeten Leistung verbürgt. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Schmalkalden wenn der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, der Kunde bei Vertragsabschluß keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen späteren Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt, sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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